AGB für friedhofsgärtnerische Arbeiten

1. Grundsätze

  • sämtliche gärtnerische Arbeiten auf dem Friedhof werden nach Maßgabe der Bestimmungen der geltenden Friedhofsordnung und nach den fachlichen Grundsätzen der Bundesfachgruppe Friedhofsgärtner des Zentralverbandes Gartenbau ausgeführt.
  • Veränderungen der Grabstätte, insbesondere das Absinken der Erde oder das Umstürzen der Grabsteine führen in einem Falle zu Gewährleistungsansprüchen; es sei denn, die Schäden sind auf grobfahrlässiges Verhalten des Friedhofsgärtners zurückzuführen.
  • Der Auftraggeber ist zugleich Zahlungspflichtiger außer ein Dritter übernimmt die Zahlungen. Dies muss jedoch schriftlich bestätigt werden.
  • Der Auftraggeber teilt jede Änderung seiner Anschrift mit, ansonsten trägt er die Kosten der Anschriftermittlung.

2. Bepflanzung

  • jahreszeitlich bedingte Bepflanzungen und Pflanzungen von Dauergrün werden ausgeführt, wann und wie es die Natur, Witterung und daraus resultierender Arbeitsanfall gestatten bzw. erfordern.
  • Eine Gewähr für das Anwachsen wird nur übernommen, wenn gemeinsam mit dem Bepflanzungsauftrag der Auftrag zur Grabpflege erteilt wird.
  • Eine etwaige Gewährleistungspflicht des Auftragnehmers beschränkt sich zunächst auf kostenlosen Ersatz. Bei Fehlschlagen der Ersatzlieferung hat der Besteller das Recht, nach seiner Wahl eine Herabsetzung der Vergütung oder Rückgängigmachung des Vertrages zu verlangen.
  • Eine Haftung für Schäden, die durch höhere Gewalt (z.B. Dürre, Frost, Hagel, Sturm, schweren Regen, Wild, tierische und pflanzliche Schädlinge) entstehen, erfolgt nicht. Dasselbe gilt für Schäden, die z.B. durch ungünstige örtliche Lagen der Grabstätten (schattige Lagen, mangelnde oder schwer berarbeitbare Böden, die einen gesunden Anwuchs der Pflanzen in Frage stellen) bedingt und vorhersehbar sind und dem Auftraggeber vor Arbeitsbeginn zur Kenntnis gegeben werden.
  • Grabvasen, Tonschalen und ähnliches werden auf dem Grab belassen, eine Haftung dafür erfolgt nicht.

3. Grabpflege

  • Die Grabpflege wird mit gärtnerischer Sorgfalt ausgeführt
  • Die gärtnerische Pflege umfasst: in regelmäßigen Abständen das Säubern und Abräumen der Grabflächen, Freihalten von Unkraut, Schnitt der Pflanzen nach fachlichen Gesichtspunkten, Begießen und Düngen soweit ortsüblich und fachlich erforderlich.
  • Arbeiten am Grabstein und der Steineinfassung (Steinreinigung und Neuverlegung, etc.) gehören nicht zur Grabpflege.

4. Bepflanzung und Grabpflege

Folgende Leistungen werden auf besonderen Auftrag hin ausgeführt und gesondert in Rechnung gestellt.

  • Abfahren nicht benötigter Erde
  • Auffüllen der Grabstätte
  • Lieferung von Pflanzenerden, Bodenverbesserungsmitteln
  • Verlegen von Trittplatten
  • Lieferung von Kies und ähnlichem Materialien
  • Winterschutz von Pflanzen
  • Arbeiten anlässlich von Bestattungen (z.B. Grabschmuck, Transport von Dauergebinden etc.)
  • sonstiger Arbeiten, die nicht zu den üblichen Bepflanzungs- und Pflegearbeiten gehören (z.B. das Schneiden, Ausputzen und Entfernen größerer Bäume, Heckenschnitt, Schädlingsbekämpfung, Behebung von Schäden, die durch Dritte verursacht werden)
  • vorübergehendes Entfernen von Pflanzen von der Grabstätte auf Wunsch des Auftraggebers oder auf Anordnung der Friedhofsverwaltung.

5. Rügefristen

Verlangt der Auftraggeber nach Fertigstellung der Leistung eine Abhnahme, so hat sie der Auftraggeber binnen zwölf Werktagen durchzuführen, eine andere Frist kann vereinbart werden. Wird keine Abnahme verlangt, so gilt die Leistung als abgenommen mit Ablauf von zwölf Werktagen nach Durchführung der Bepflanzung.

6. Auftragsdauer, Finanzierung und Zahlungen

  • Der Auftrag zur Grabpflege/Grabbepflanzung ist zeitlich unbegrenzt. Eine Kündigung ist jederzeit zum Quartalsende möglich und muss schriftlich erfolgen.
  • Die Grabpflege und Bepflanzung wird in zwei Abrechnungen pro Kalenderjahr in Rechnung gestellt, wobei die erste Abrechnung (Frühjahrs- und Sommerbepflanzung) zur Jahresmitte und die zweite Abrechnung (Herbtsarbeiten und Grabpflege) zum Jahresende erstellt werden. Bei Grabstätten, die nur zur Bepflanzung und nicht zur Pflege sind, erfolgt die Abrechnung sofort nach Ausführung der Leistung.
  • Außergewöhnliche Leistungen (Auffüllen, Abräumen, Sonderbepflanzungen etc) können jeweils nach erfolgter Durchführung sofort in Rechnung gestellt werden.
  • Bei Neukunden werden die Kosten einer Jahresgrabpflege als Vorauszahlung in Rechnung gestellt
  • Die Rechnungen sind sofort nach ihrer Erteilung ohne Skonto und Portoabzug zu begleichen. Auslandsspesen/-gebühren sind vom Zahlungspflichtigen zu begleichen. Eine Begleichung durch Banzeinzugsverfahren ist jederzeit möglich und muss vom Auftraggeber schriftlich erteilt werden.
  • Nach Ablauf der Einmonatsfrist werden Verzugszinsen sowie anteilige Mahnkosten berechnet.
  • Zahlungen werden stets der ältesten Forderung zugerechnet.
  • Die Verpflichtung zur Zahlung geht auf die Erben des Bestellers über.
  • Erhöhen sich anch Auftragserteilung die Preise der Pflanzen oder die Tarifhöhe oder die ortsüblichen Effektivlöhne, so werden in der Rechnung die erhöhten Preise und Löhne zugrunde gelegt

Abweichende Vereinbarungen können getroffen werden. Sie bedürfen aber in jedem Fall der Schriftform.

Gerichtsstand und Erfüllungsort ist für beide das Amtsgericht Göppingen

Widerrufsrecht

Verbraucher haben beim Abschluss eines Fernabsatzvertrages ein vierzehntägiges Widerrufsrecht. Ein Verbraucher ist jede natürliche Person, die den Vertrag zu einem Zweck abschließt, der überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann (§ 13 BGB). Ein Fernabsatzvertrag liegt vor, wenn der Vertrag unter ausschließlicher Verwendung von Fernkommunikationsmitteln - insbesondere per Brief, Telefon, E-Mail oder Fax - oder über das Internet, geschlossen wird. Das Widerrufsrecht besteht allerdings insbesondere nicht bei folgenden Verträgen:
Verträge zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind,
Verträge zur Lieferung von Waren, die schnell verderben können (insbesondere Blumen) oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde, Verträge zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde, Verträge zur Lieferung von Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware in einer versiegelten Packung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht
Verbraucher haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen den Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Überbringer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat. Handelt es sich um einen Vertrag über mehrere Waren, die Sie im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt haben und die getrennt geliefert werden, beträgt die Widerrufsfrist vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns, der

Blumen Konzelmann-Höfer GmbH & Co. KG
Sitz Eislingen/Fils
Bergstraße 18/1
73054 Eislingen/Fils

Fax: 0 7161 . 98 73 696

info@konzelmann-hoefer.de

mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden. 

Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

Muster-Wiederrufsformular zum Download

Eigentumsvorbehalt / Aufrechnung / Zurückbehaltungsrecht

Bei Verbrauchern behalten wir uns das Eigentum an der Kaufsache bis zur vollständigen Zahlung des Rechnungsbetrags vor. Sind Sie Unternehmer in Ausübung Ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, behalten wir uns das Eigentum an der Kaufsache bis zum Ausgleich aller noch offenen Forderungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Besteller vor. Die entsprechenden Sicherungsrechte sind auf Dritte übertragbar.
Eine Aufrechnung gegen unsere Ansprüche aus diesem Vertrag ist nur möglich mit Gegenforderungen, die auf unserer Mängelgewährleistung beruhen und in allen übrigen Fällen ausschließlich mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenforderungen.
Außerdem haben Sie ein Zurückbehaltungsrecht nur, wenn und soweit Ihr Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht. Befindet sich der Kunde uns gegenüber mit irgendwelchen Zahlungsverpflichtungen im Verzug, so werden sämtliche bestehende Forderungen sofort fällig sofern dies zulässig ist.